Redebeitrag

Wilko Möller

Fraktion
afd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger, die…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert den Aufbau einer Stadtpolizei in kreisfreien Städten Brandenburgs, indem Ordnungsämter besser ausgebildet und polizeiähnlich uniformiert sowie zunächst in Modellprojekten erprobt werden. Kritisiert wird, dass die Landesregierung ihre Personalziele bei der Polizei seit Jahren verfehlt und trotz Koalitionsvertrag bis 2029 kaum Fortschritte bei der Personalgewinnung erzielt. Deshalb sei die Stadtpolizei als Bindeglied zwischen Polizei und Bürgern nötig, damit Aufgaben wie Aufenthalts-, Gewerbe- und Umweltrecht wahrgenommen werden können, für die der Schutzpolizei Personal und Zeit fehlen. Der Antrag soll im Innenausschuss beraten werden, um neue Lösungsansätze zu diskutieren.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.