Redebeitrag
Wilko Möller
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger, die…
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert den Aufbau einer Stadtpolizei in kreisfreien Städten Brandenburgs, indem Ordnungsämter besser ausgebildet und polizeiähnlich uniformiert sowie zunächst in Modellprojekten erprobt werden. Kritisiert wird, dass die Landesregierung ihre Personalziele bei der Polizei seit Jahren verfehlt und trotz Koalitionsvertrag bis 2029 kaum Fortschritte bei der Personalgewinnung erzielt. Deshalb sei die Stadtpolizei als Bindeglied zwischen Polizei und Bürgern nötig, damit Aufgaben wie Aufenthalts-, Gewerbe- und Umweltrecht wahrgenommen werden können, für die der Schutzpolizei Personal und Zeit fehlen. Der Antrag soll im Innenausschuss beraten werden, um neue Lösungsansätze zu diskutieren.
Kernaussagen
- Stadtpolizei
- Ordnungsämter
- Personalgewinnung Polizei
- Modellprojekte
- Innenausschuss
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.