Redebeitrag
Peter Drenske
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Frau Präsidentin! Herr Kutsche, ich weiß nicht, was Sie damit sagen wollen, wenn Sie frage…
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert das Tariftreuegesetz, weil es private Betriebe verpflichte, gleiche Löhne zu zahlen, obwohl die Bedingungen unterschiedlich seien. Aus eigener Erfahrung als Selbstständiger betont der Beitrag, dass Tariftreue nur eine Annäherung an Tarifverträge bedeute, nicht deren zwingende Befolgung. Besonders kleine und mittelständische Betriebe litten unter dem bürokratischen Mehraufwand bei Ausschreibungen, der sie ruiniere, weshalb der Redner die Regelung als existenzgefährdend ablehnt. Zudem werde das gewünschte Ziel besserer Tarifbindung verfehlt, was das Beispiel Tesla zeige. Kritisiert wird somit eine ungleiche Belastung, die das Gegenteil des beabsichtigten Effekts bewirke.
Kernaussagen
- Tariftreue
- Ausschreibungsverfahren
- Bürokratieabbau
- Tarifbindung
- mittelständische Betriebe
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.