Redebeitrag

Andreas Kutsche
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Wilke, ich geh…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Bundeswehr externe Dienstleistungen wie Bewachung und Catering vom Tariftreuegesetz ausgenommen bleiben, obwohl der DGB dies ebenfalls bemängelt. Kutsche begründet die Forderung nach Tarifbindung damit, dass mit Steuergeld finanziert keine Lohndumping stattfinden dürfe und mittelständische Unternehmen, die Tarifverträge einhalten, sonst benachteiligt würden. Deshalb solle Brandenburg im Bundesrat auf Nachbesserungen hinwirken, damit Tariftreue praktisch ankommt. Zudem wird der Minister aufgefordert, bei Vorwürfen zur Legendenbildung zurückhaltender zu sein, da keine E-Mail eingegangen sei.
Kernaussagen
- Tariftreuegesetz
- Öffentliche Auftragsvergabe
- Lohndumping
- Bundeswehr-Dienstleistungen
- Tarifbindung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.