Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Wilke, ich geh…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Bundeswehr externe Dienstleistungen wie Bewachung und Catering vom Tariftreuegesetz ausgenommen bleiben, obwohl der DGB dies ebenfalls bemängelt. Kutsche begründet die Forderung nach Tarifbindung damit, dass mit Steuergeld finanziert keine Lohndumping stattfinden dürfe und mittelständische Unternehmen, die Tarifverträge einhalten, sonst benachteiligt würden. Deshalb solle Brandenburg im Bundesrat auf Nachbesserungen hinwirken, damit Tariftreue praktisch ankommt. Zudem wird der Minister aufgefordert, bei Vorwürfen zur Legendenbildung zurückhaltender zu sein, da keine E-Mail eingegangen sei.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.