Redebeitrag

Peter Drenske

Fraktion
afd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie das zulassen. Aber entschuldigen Sie, ich bin ein bis…

Zusammenfassung

Der Redner weist die Unterstellung zurück, alle Betriebe zur Tarifbindung verpflichten zu wollen, und kritisiert, dass gerade kleine und mittelständische Betriebe ohne Tarifbindung durch die Pflicht zur Zahlung von Tariflöhnen bei Bewerbungen um öffentliche Aufträge eine bürokratische Hürde erleiden, weil ihnen zusätzliches Personal für Ausschreibungen fehlt. Zudem wird die widersprüchliche Haltung der Koalition gerügt: Früher wurde die Notwendigkeit des Brandenburger Vergabegesetzes und eines Tariflohns betont, nun aber nach dem Bundesgesetz darauf verzichtet, obwohl der Koalitionspartner einen eigenen Antrag ablehnte. Dies führe zu Verwirrung und Unglaubwürdigkeit.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.