Redebeitrag

Frank Bommert
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
* Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kutsche, ich glaube, beim Thema Bundestar…
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt einen Antrag zur Bundestariftreue ab, weil das Gesetz kompliziert und bürokratisch sei und Unternehmen sowie den Mittelstand zusätzlich belaste, statt Entlastung zu schaffen. Kritisiert wird, dass der Antrag mehr Kontrollen und Vorgaben bringe und Betriebe ohne Tarifbindung unter Generalverdacht des Lohndumpings stelle, obwohl auch sie Steuern zahlten und fair entlöhnten. Statt Zwang und neuer Bürokratie brauche es eine starke Wirtschaft und pragmatische Lösungen, wie sie im Brandenburger Koalitionsvertrag gefunden worden seien, damit kleine Betriebe entlastet werden und gute Arbeitsbedingungen durch wirtschaftliche Stärke entstehen.
Kernaussagen
- Bundestariftreue
- Bürokratieabbau
- Mittelstand
- Lohndumping
- Tarifbindung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.