Redebeitrag
Peter Drenske
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Herr Rüter, ich bin erstaunt: Vor v…
Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion lehnt die Verschärfung des Bundestariftreuegesetzes ab, weil staatliche Vorgaben die Tarifautonomie verletzen und vor allem kleine sowie mittelständische Betriebe durch zusätzliche Bürokratie benachteiligen. Zwar werden Ziele wie Tariflohnschutz und Lohndumpingbekämpfung geteilt, doch das Vorhaben verfehle diese, da pauschale Bevorzugung tarifgebundener Anbieter den Wettbewerb verzerre und viele faire Unternehmen ausgrenze. Stattdessen fordert der Redner risikoorientierte Kontrollen, sanktionierte Subunternehmerketten und einfache Nachweise, damit Beschäftigte geschützt, Vergabeverfahren beschleunigt und regionale Leistungsfähigkeit gestärkt werden.
Kernaussagen
- Bundestariftreuegesetz
- Tarifautonomie
- Vergaberecht
- Lohndumping
- Bürokratieabbau
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.