Redebeitrag

Sebastian Rüter

Fraktion
spd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank – das meine ich…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Ablehnung des BSW-Antrags zur Tariftreue, weil das Bundestariftreuegesetz kommende Woche final beraten wird und laut einer Umfrage von der Mehrheit der Beschäftigten gewünscht ist. Rüter verweist auf die DGB-Kritik, die den Beschluss dennoch als Durchbruch wertet. Vorgestellt wird die im Koalitionsvertrag verankerte Tariftreueregelung für Landesvergaben nach Berliner Modell, die Kommunen per Mustersatzung und Modellprojekt ermöglicht wird, damit der gemeinsame Wirtschaftsraum einheitlich bleibt. Der Vergabemindestlohn sei nicht mehr zielführend, wichtiger sei die Steigerung der Tarifbindung, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.