Redebeitrag

Andreas Kutsche
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Ich danke Ihnen. – Ein wirksames Tariftreuegesetz ist auch dringend notwendig. Die Tarifbi…
Zusammenfassung
Kritisiert wird das beschlossene Tariftreuegesetz als zu schwach, weil sein Geltungsbereich stark eingeschränkt ist und Lieferaufträge sowie Bundeswehrbeschaffungen ausnimmt, sodass rund ein Drittel der öffentlichen Aufträge ohne verbindliche Tariftreue vergeben würde. Da die Tarifbindung seit Jahren sinkt, fordert der Beitrag Nachbesserungen: tiefere Schwellenwerte, verbindliche Kontrollen entlang der Nachunternehmerkette und konsequente Sanktionen. Begründet wird dies mit der Gefahr von Lohndumping, denn Steuergeld dürfe nicht Unternehmen belohnen, die Tariflöhne umgehen und damit tarifgebundene Betriebe benachteiligen.
Kernaussagen
- Tariftreuegesetz
- öffentliche Auftragsvergabe
- Tarifbindung
- Lohndumping
- Vergabekontrollen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.