Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Bundestag hat Ende Februar da…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt das Ende Februar beschlossene Bundestariftreuegesetz, das am 27. März als erster Punkt auf der Tagesordnung des Bundesrates steht. Kutsche begrüßt die Grundidee, öffentliche Aufträge nur an tariftreue Unternehmen zu vergeben, weil Steuergeld nicht zu Lohndumping führen dürfe. Da die Landesregierung Brandenburg noch Änderungen anregen kann, wird die Gelegenheit zu Verbesserungen betont. Die Rede fordert, dass Beschäftigte bei öffentlichen Aufträgen nach Tarif bezahlt werden, damit Dumpinglöhne vermieden werden und der Grundsatz gilt, dass niemand mit Steuergeld Dumpinglöhne finanzieren darf.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.