Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Nein. (Lachen und Oh! bei der CDU) Das ist in vielen Kreisen bei jeder dritten oder vierte…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass das Land Brandenburg die Finanzierung des Rettungsdienstes nicht übernimmt, obwohl das Rettungsdienstgesetz den Kommunen erlaubt, Fehlfahrten in die Gebührenberechnung einzubeziehen. Deshalb fordert die Rednerin, dass das Land die ausstehenden Kosten trägt, damit Patienten keine Gebührenbescheide erhalten. Kritisiert wird zudem, dass das Gesundheitsministerium nur unverbindliche Briefe verschickt und Kommunen mit Musterkalkulation sogar bestraft werden. Der Beitrag begründet, dass Ländersache auch Landesfinanzierung bedeute und Wegducken keine Option sei. Die Fraktion verlangt, die Bundesnotfallreform scharf zu verfolgen, weil sonst rote Genossen im Bund die Landesregierung über den Tisch ziehen könnten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.