Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich kann Ihren Ausführung…

Zusammenfassung

Der Redner fordert von Minister Wilke einen konkreten Zeitrahmen für eine Lösung, damit sich die Situation nicht noch ein Jahr oder länger hinzieht. Wilke erklärt, dass Gespräche mit Landkreisen, kreisfreien Städten und Krankenkassen bereits laufen und die Urteilsbegründung abgewartet werden müsse, um die Notfallreform auf Bundesebene und mögliche Verfahren auf Landesebene zu prüfen. Der Beitrag begründet, dass der Druck durch die Lage in Cottbus und die Dringlichkeit im Ministerium hoch sei, weshalb dieser Punkt höchste Priorität habe. Kutsche wirbt dafür, keine Entscheidung zu treffen, die ein dysfunktionales System noch dysfunktionaler macht, und stattdessen eine Übergangslösung zu finden, bis eine mittel- bis langfristige Lösung durch neue Gesetzgebung oder eine landesweite Systematik vorliegt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.