Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Nein, vielen Dank. (Zuruf: Oh!) – Herr Bretz kann damit umgehen. Für Deutschland würde das…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Einbindung ziviler Gesundheitseinrichtungen in militärische Planungen, wie sie bei der Übung Medic Quadriga 2026 stattfanden, da dies die primäre Aufgabe der Patientenversorgung gefährdet. Die Befürchtung besteht, dass langfristig erhebliche Haushaltsmittel für Verteidigungszwecke auf Kosten von Bildung und Sozialstaat ausgegeben werden. Da die Landesregierung über die Übung informiert war, das Parlament jedoch erst aus der Presse erfuhr, wird die mangelnde parlamentarische Kontrolle scharf angeprangert. Folglich fordert die Rednerin Transparenz bezüglich zukünftiger militärischer Einsätze und die strikte Trennung ziviler und militärischer Strukturen, um die Mitbestimmungsrechte zu wahren. (119 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.