Redebeitrag

Andreas Kutsche
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Nein, vielen Dank. (Zuruf: Oh!) – Herr Bretz kann damit umgehen. Für Deutschland würde das…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Einbindung ziviler Gesundheitseinrichtungen in militärische Planungen, wie sie bei der Übung Medic Quadriga 2026 stattfanden, da dies die primäre Aufgabe der Patientenversorgung gefährdet. Die Befürchtung besteht, dass langfristig erhebliche Haushaltsmittel für Verteidigungszwecke auf Kosten von Bildung und Sozialstaat ausgegeben werden. Da die Landesregierung über die Übung informiert war, das Parlament jedoch erst aus der Presse erfuhr, wird die mangelnde parlamentarische Kontrolle scharf angeprangert. Folglich fordert die Rednerin Transparenz bezüglich zukünftiger militärischer Einsätze und die strikte Trennung ziviler und militärischer Strukturen, um die Mitbestimmungsrechte zu wahren. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Militärische Übungen
- Gesundheitssystem
- Parlamentarische Kontrolle
- Strukturgetrennung
- Gesundheitssicherstellungsgesetz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.