Redebeitrag

Daniel Keller
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Die Zwischenfrage freut mich. Nun kann ich noch etwas ausführlicher auf zwei Punkte eingeh…
Zusammenfassung
Keller kritisiert die Forderungen der AfD und BSW nach einer Mehrwertsteuersenkung auf Mineralöl, weil eine Reduzierung auf 7 Prozent unmöglich sei, da alle EU-Staaten einen Mindestsatz von 15 Prozent vereinbart haben. Auch die Behauptung, der Steueranteil steige prozentual mit höheren Ölpreisen, sei falsch, da Energiesteuer und CO2-Abgabe Festbeträge pro Liter sind, weshalb der prozentuale Staatsanteil bei steigenden Preisen sinkt. Die Vorwürfe der Antragsteller seien daher nicht korrekt. Zudem bemängelt der Redner, dass der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine nicht erwähnt wurde, weshalb der Beitrag begrüßt, dass die betreffende Fraktion nicht mehr Teil der Koalition ist.
Kernaussagen
- Mehrwertsteuersenkung Mineralöl
- EU-Mindeststeuersatz
- Energiesteuer und CO2-Abgabe
- Russland-Ukraine-Krieg
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.