Redebeitrag

Frank Bommert

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen; das war wahrscheinlich in der Phase, als wir schon e…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit Maßnahmen gegen hohe Energiepreise und lehnt Forderungen der AfD nach russischem Öl ab. Kritisiert wird, dass dies nichts ändere, weil Mineralölkonzerne zwischengeschaltet seien und die freigegebene Ölreserve daher kaum wirke. Statt Symbolpolitik verweist der Redner auf schnellere Prüfungen durch das Bundeskartellamt, die Freigabe strategischer Reserven und die Sicherung des Wettbewerbs. Ziel sei es, Bürger und Unternehmen verantwortungsvoll zu entlasten, wirtschaftliche Stabilität Brandenburgs zu wahren und marktwirtschaftliche statt sozialistische Lösungen zu verfolgen. Beide Anträge werden deshalb abgelehnt, weil sie keine sachliche Entlastung böten und nur Polemik darstellten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.