Redebeitrag

Frank Bommert
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Danke, Herr Dr. Berndt. Ich kann Ihnen sagen, wir sind an der Stelle schon aktiv. Wir rede…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den steigenden Kraftstoffpreisen und der Entlastung von Unternehmen und Kommunen. Der Redner betont, dass die Landesregierung täglich mit der Wirtschaftsministerin und Betrieben im Austausch stehe, um Lösungen zu finden, weil der Druck auf die Wirtschaft groß sei. Kritisiert wird, dass die AfD vor der Krise keine Steuersenkungen gefordert habe und nun keine Gegenfinanzierung für entstehende Haushaltslücken nenne, weshalb die Vorschläge unvollständig blieben. Als mögliche Maßnahme wird das österreichische Modell genannt, bei dem Tank-Apps nur die sechs günstigsten Preise anzeigen, damit der Markt besser funktioniert und Preiserhöhungen begrenzt werden.
Kernaussagen
- Kraftstoffpreise
- Mehrwertsteuer
- Tank-Apps
- Haushaltslücken
- Steuersenkungen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.