Redebeitrag

Jörg Vogelsänger

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Herr Dr. Berndt, dann sollten Sie Schriftstücke nicht unterschreiben. Der Vorwurf gegen de…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass der Redner Schriftstücke mit Vorwürfen gegen den Ministerpräsidenten unterschreibt, und verteidigt Dietmar Woidke als ersten, der die Abzocke der Mineralölkonzerne thematisierte. Begründet wird die Unterstützung des österreichischen Modells damit, dass nur eine tägliche Preiserhöhung erlaubt ist und dadurch Transparenz sowie Wettbewerb nach unten entstehen. Zudem wird die Freigabe der nationalen Reserve befürwortet, weil viele Staaten dies tun. Der Redner warnt, dass Mitnahmeeffekte verhindert werden müssen, bevor über Energiesteuer diskutiert wird, da die Umsatzsteuer mit 55 Prozent die wichtigste Landeseinnahme ist und Kommunen sonst nicht handlungsfähig wären.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.