Redebeitrag
Peter Drenske
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Das sage ich Ihnen natürlich gerne. Herr Bommert, wenn ich ein totes Pferd reite, brauche…
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag die hohe Belastung der Bürger durch Spritpreise und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor, weil sie trotz bekannter Probleme keine schnellen Entlastungen beschließt. Statt symbolischer Maßnahmen wie einer einmaligen Preiserhöhung fordert der Beitrag eine sofortige gesetzliche Regelung, etwa Spritpreisdeckel, Tankrabatt oder Steuersenkungen, damit Pendler und Logistikunternehmen nicht weiter leiden. Kritisiert wird zudem, dass Polen schnell handle, während Deutschland Zeit verliere. Deshalb unterstützt die Fraktion einen Antrag des BSW, legt aber einen eigenen Entschließungsantrag vor, der die Energiesteuer auf das EU-Minimum senken, die CO2-Bepreisung abschaffen und die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf sieben Prozent reduzieren soll.
Kernaussagen
- Spritpreise
- Energiesteuer
- CO2-Bepreisung
- Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe
- Tankrabatt
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.