Redebeitrag
Peter Drenske
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Roth, mal sehen, ob ich Sie überraschen kann. Sehr ge…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die stark gestiegenen Spritpreise, die er nicht durch Lieferausfälle aus dem Nahen Osten gerechtfertigt sieht, weil Deutschland nur einen geringen Anteil seines Rohöls von dort bezieht. Deshalb wirft der Beitrag der Bundesregierung und den Mineralölkonzernen vor, sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern, indem Steuern und Abgaben die Preise künstlich erhöhen. Kritisiert wird zudem das Bundeskartellamt, das trotz umfangreicher Befugnisse und Markttransparenzstelle nicht gegen die Preisentwicklung vorgeht, weshalb personelle Konsequenzen gefordert werden. Bemängelt wird außerdem, dass Wettbewerbsregeln nicht angewendet werden, wodurch regionale Erzeuger benachteiligt würden.
Kernaussagen
- Spritpreise
- Mineralölkonzerne
- CO2-Steuer
- Bundeskartellamt
- Wettbewerbsrecht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.