Redebeitrag

Stefan Roth

Fraktion
bsw
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Nein, danke. (Minister Daniel Keller: Können wir nicht mal über Benzin reden?) – Wir komme…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die hohen Spritpreise als Symptom verfehlter Politik, die sich von günstiger russischer Energie abschneide. Vier Probleme überlagerten sich: die Sanktionspolitik, der unkritisierte Irankrieg, die staatliche Steuerlast und die Abzocke der Mineralölkonzerne. Deshalb fordert der Beitrag eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent, eine Absenkung der Energiesteuer und die Abschaffung der CO2-Abgabe, um Verbraucher und Unternehmen spürbar zu entlasten. Zudem werden Preisregulierungen und notfalls eine Abschöpfung von Übergewinnen verlangt, weil sonst die Konzerne von Steuersenkungen profitierten. Kritisiert wird auch die AfD, die die Mineralölkonzerne schone. Die Rede ruft dazu auf, dem Antrag zuzustimmen, damit die Abzocke beim Tanken beendet wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.