Redebeitrag

Stefan Roth

Fraktion
bsw
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Grüß Gott, Frau Klement, (Vereinzelt Heiterk…

Zusammenfassung

Stefan Roth (BSW) begrüßt die neue Brandenburger Ministerin Klement und wünscht sich mehr digitale Souveränität sowie außen- und wirtschaftspolitische Eigenständigkeit, weil dies der Brandenburger Wirtschaft nütze. Zugleich kritisiert der Beitrag den Koalitionsvertrag von SPD und CDU als uninspiriert und wirft der Regierung vor, das Wahlergebnis zu korrigieren, indem eine nicht gewählte Regierung an die Macht komme. Deshalb bezeichnet der Redner das Vorgehen als Aushebelung der Demokratie und als Selbstbedienungsladen der etablierten Parteien. Kritisiert wird zudem, dass die Hälfte der Sitze an neue Parteien ging, was das Misstrauen der Brandenburger zeige.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.