Redebeitrag

Falk Peschel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Entwurf der neuen Geschäftsordnung des Landtags, weil er ein Ordnungsgeld für Abgeordnete vorsieht. Die BSW-Fraktion lehnt diese Maßnahme als überflüssig, überzogen und demokratiefeindlich ab, da sie die freie und kontroverse Debatte einschränke und ein Damoklesschwert über dem Parlamentarismus schwebe. Zudem wird die lange Dauer der vorläufigen Geschäftsordnung bemängelt und der Verdacht geäußert, die Erarbeitung sei bewusst verzögert worden, um mit neuer Mehrheit alte Forderungen durchzusetzen. Kritisiert wird auch die unklare Anwendung und die kurze Einspruchsfrist, weshalb der Beitrag die Geschäftsordnung insgesamt ablehnt.
Kernaussagen
- Geschäftsordnung
- Ordnungsgeld
- Parlamentsdebatte
- Einspruchsfrist
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.