Redebeitrag

Steeven Bretz

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und…

Zusammenfassung

Der Redner bedankt sich zunächst bei der Landtagsverwaltung und den Kollegen für die sorgfältige Vorbereitung der vorläufigen Geschäftsordnung. Die Einführung der Möglichkeit eines Ordnungsgeldes wird befürwortet, da der Umgangston im Parlament rüder geworden ist und damit die Einhaltung des Anstands gefährdet wird. Dies dient dazu, die Qualität der parlamentarischen Debatte zu sichern. Es wird kritisiert, dass die Diskussion durch bestimmte Fraktionen politisch instrumentalisiert wird, obwohl die Regeln für alle gelten. Abschließend wird versprochen, dass das Präsidium transparente Richtlinien festlegen wird, um die Anwendung dieser Regelung zu steuern und eine Eskalation zu verhindern. (118 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.