Redebeitrag

Dennis Hohloch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Ko…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Praxis von Ordnungsgeldern im Landtag, weil diese ohne vorherigen Ordnungsruf verhängt werden und Widerspruch faktisch wirkungslos bleibe, da das Präsidium stets zugunsten der Präsidentin entscheide. Daher fehlten der Opposition realistische Möglichkeiten, sich zu wehren, außer dem langwierigen Gang vor das Verfassungsgericht. Der Beitrag begründet, dass die Maßnahme unnötig sei, da es bundesweit nur wenige Fälle gab, und unterstellt, dass damit Druck auf Andersdenkende aufgebaut und unliebsame Meinungen stigmatisiert werden sollen, wie bei Meldestellen, Digital Services Act oder Corona-Debatten.
Kernaussagen
- Ordnungsgeld
- Widerspruchsverfahren
- Oppositionsrechte
- Meinungsfreiheit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.