Redebeitrag

Dennis Hohloch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Ko…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert die geplante Einführung von Ordnungsgeldern im Landtag, weil dadurch die Opposition und insbesondere die AfD mundtot gemacht werden sollen. Hohloch argumentiert, dass harte Redebeiträge wie der Vorwurf, an den Händen klebe Blut, von der Indemnität gedeckt sein müssten, und wirft den Regierungsfraktionen vor, mit zweierlei Maß zu messen, indem gegen AfD-Redner Ordnungsrufe verhängt würden, während Beschimpfungen gegen die AfD ungeahndet blieben. Dadurch entstehe eine Erziehungsmaßnahme statt Ordnungswahrung. Deshalb kündigt die Rede an, im Falle einer Beschlussfassung das Landesverfassungsgericht anzurufen.
Kernaussagen
- Ordnungsgeld
- Indemnität
- Opposition
- Landesverfassungsgericht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.