Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach 17 Monaten beenden wir h…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Umwandlung der vorläufigen in eine reguläre Geschäftsordnung für die 8. Legislaturperiode, wobei vor allem die Einführung von Ordnungsgeldern als zusätzliches Instrument neben Sachruf, Ordnungsruf, Wortentzug und Sitzungsausschluss im Zentrum steht. Scheetz betont, dass dies keine Maßnahme gegen die Opposition sei, sondern eine Reaktion auf die verschärfte Debattenkultur und bewusste Grenzüberschreitungen, damit das Parlament streitbar, aber nicht wehrlos bleibt. Weil vergleichbare Regelungen in anderen Parlamenten existieren und nur selten angewandt werden, bittet der Redner um Zustimmung.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.