Redebeitrag

Reinhard Simon

Fraktion
frl
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

* Das habe ich nicht nötig. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste hier und a…

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Reinhard Simon spricht zur Änderung des Fraktionsgesetzes, die die Anerkennung und Finanzierung einer Gruppe regelt. Er begründet, dass kleine parlamentarische Einheiten mehr Beratungshilfe benötigen, weil ihnen das Basisfachwissen fehlt. Der konkrete Anlass sei ein Sonderfall einer Gruppengründung, den Experten als verfassungswidrig einstufen. Simon warnt vor Missbrauch, etwa durch Beschäftigung von Familienmitgliedern oder unterbeschäftigten Wahlkämpfern. Deshalb fordert der Redner, dem Antrag zuzustimmen, damit die Gruppe anerkannt und ihre Arbeit finanziert wird, ohne den Streit zu verlängern.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.