Redebeitrag

André von Ossowski
- Fraktion
- frl
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
* Frau Präsidentin, danke! – Herr Hohloch, Herr Berndt, was habe ich von Ihnen heute für e…
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete André von Ossowski verteidigt die geplante Änderung des Fraktionsgesetzes, weil drei Abgeordnete die BSW-Fraktion nach internen Streitigkeiten verlassen haben und dadurch ein Regelungsbedarf entstanden sei. Kritisiert wird das von der AfD vorgebrachte Bestimmtheitsgebot, da über allem der Rechtsmissbrauch stehe. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Gesetzesänderung mit der Auflösung der Fraktion und weist eine geforderte Zweidrittelmehrheit als juristisch unsinnig zurück, da das Gesetz ohnehin mit einfacher Mehrheit geändert werden könne. Zudem werden Kosteneinwände mit Verweis auf teure Untersuchungsausschüsse entkräftet, weshalb Demokratie finanzierbar bleiben müsse.
Kernaussagen
- Fraktionsgesetz
- Bestimmtheitsgebot
- Rechtsmissbrauch
- Zweidrittelmehrheit
- Untersuchungsausschuss
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.