Redebeitrag

Falk Peschel

Fraktion
bsw
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Herr von Ossowski, da stimme ich Ihnen zu. Ich will auch gar nicht in Abrede stelle n, das…

Zusammenfassung

Falk Peschel vom BSW kritisiert den Gesetzentwurf zur Anerkennung parlamentarischer Gruppen, weil er keine klaren Kriterien für politische Homogenität festlegt und dadurch missbräuchliche Zweckbündnisse ermöglicht. Der Beitrag verweist auf ein Beispiel aus Baden-Württemberg, wo eine Fraktionsspaltung nur der Finanzmittel wegen erfolgte und das neue Fraktionsgesetz bewusst erst zur nächsten Legislaturperiode in Kraft trat. Kritisiert wird, dass SPD und CDU solche Vorsicht vermissen lassen und mit vagen Regeln einer Gruppe zur Mehrheit verhelfen, was Vertrauen in die Demokratie beschädigt. Deshalb lehnt das BSW den Entwurf ab und fordert eine dritte Lesung sowie erneute Überweisung an den Hauptausschuss.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.