Redebeitrag

Falk Peschel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Herr Kollege Bretz, ich bewundere ja Ihre Auflistung von, wenn ich richtig mitgezählt habe…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Darstellung des Kollegen Bretz, der sechzehn Schritte zur Änderung des Fraktionsgesetzes auflistet, und hält dem entgegen, dass tatsächlich nur ein einziger Schritt im Jahr 2016 erfolgte. Mit dieser einen Regelung wurde eine Vorschrift eingeführt, die schon damals als verfassungswidrig oder zumindest nicht verfassungskonform hätte auffallen müssen. Weil die heutige Darstellung die eigentliche Tragweite verschleiert, kritisiert der Beitrag eine unzutreffende Zählung, die von der verfassungsrechtlichen Fragwürdigkeit der damaligen Regelung ablenkt und dadurch die Verantwortung für die problematische Norm verwischt.
Kernaussagen
- Fraktionsgesetz
- Verfassungsmäßigkeit
- Gesetzesänderung 2016
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.