Redebeitrag

Falk Peschel

Fraktion
bsw
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich und…

Zusammenfassung

Falk Peschel kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Fraktionsgesetzes, der eine Gruppenbildung nach Fraktionsspaltung ermöglichen soll. Zwar befürwortet der Beitrag die Lockerung der rigiden Regelung aus juristischen Gründen, doch wird die Änderung als politisch motiviert abgelehnt, weil damit eine Lex für die Gruppe „Wir für Brandenburg“ geschaffen werde, die die knappe Koalitionsmehrheit absichern solle. Kritisiert wird der späte Zeitpunkt der Verfassungsbedenken, da das Gesetz bereits vor zehn Jahren geändert wurde und die nun plötzliche Einsicht machtpolitisch motiviert erscheine. Deshalb wirft der Redner SPD und CDU die Instrumentalisierung der Verfassung vor und zitiert Tucholsky, um die Grundsatzlosigkeit der SPD zu brandmarken.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.