Redebeitrag

Danny Eichelbaum

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Wir haben im Hauptausschuss – und Sie waren ja zugegen – zunächst über die Frage diskutier…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Fraktionsgesetzes, damit dieses wieder mit der Verfassung im Einklang steht. Zunächst wurde im Hauptausschuss geprüft, ob das Gesetz verfassungswidrig ist; erst nach einer Änderung kann über eine Gruppenbildung entschieden werden, die morgen debattiert wird. Eichelbaum verweist auf die Anhörung, in der Sachverständige einhellig die Annahme des Gesetzentwurfs empfahlen, weshalb der Gesetzgeber darauf reagieren sollte. Deshalb soll der Landtag künftig Fraktionen und Gruppen im Einzelfall anerkennen, auf Antrag und nach Prüfung der konkreten Situation, statt automatisch oder pauschal. Damit wird die Verantwortung der Abgeordneten für die Mandatsausübung betont.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.