Redebeitrag
Danny Eichelbaum
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den polemischen…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Fraktionsgesetz, das verfassungsrechtlich problematisch ist, weil es einen pauschalen Ausschluss mehrerer Fraktionen aus einer gemeinsamen Wahlliste vorsieht. In einer Anhörung mit Staatsrechtlern wurde deutlich, dass der Landtag selbst im Einzelfall über die Anerkennung entscheiden muss, anstatt ein starres gesetzliches Verbot zu nutzen, damit das Parlament flexibel auf konkrete Konstellationen reagieren kann. Zudem umfasst das freie Mandat das Recht, sich auch innerhalb einer Wahlperiode parlamentarisch zusammenzuschließen, weshalb kein imperatives Mandat besteht und der Gesetzgeber nur Regeln setzen darf, ohne bestimmte Zusammenschlüsse endgültig zu verbieten.
Kernaussagen
- Fraktionsgesetz
- Verfassungsrecht
- Anerkennung von Fraktionen
- freies Mandat
- parlamentarischer Zusammenschluss
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.