Redebeitrag

Dennis Hohloch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr K…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Übertritt des Abgeordneten von Ossowski vom BSW zur Koalition, weil dieser damit seinen Wählern die Treue breche und die Koalition nicht das Beste für das Land im Sinn habe. Anschließend wendet sich der Beitrag dem Fraktionsgesetz zu: Die AfD lehnt es ab, weil es dem Bestimmtheitsgebot widerspreche, da keine klaren Kriterien für die Anerkennung als Gruppe festgelegt seien. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Änderungen im Ausschuss verweigert habe, weshalb die Kriterien für eine Prüfung unklar blieben. Der Redner betont, die Opposition sei nicht verpflichtet, verfassungswidrige Zustände zu beheben, und wirft der Koalition vor, sinnvolle Anträge aus Prinzip abzulehnen.
Kernaussagen
- Fraktionsgesetz
- Bestimmtheitsgebot
- Gruppenanerkennung
- Parteiübertritt
- Oppositionspflicht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.