Redebeitrag

Ludwig Scheetz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Hohloch, ich will noch einmal zwei Sachen klarstellen, we…
Zusammenfassung
Der SPD-Redner widerspricht dem Vorwurf, die Änderung des Fraktionsgesetzes sei eine gezielte Lex AfD gewesen, indem betont wird, dass die AfD der Beschlussfassung von 2016 zugestimmt habe. Deshalb fragt der Beitrag, warum die AfD den verfassungswidrigen Zustand nicht selbst früher geändert habe, zumal sie ihn mit hergestellt habe. Zudem kritisiert der Redner die Behauptung, die Abstimmung des Landtags über Gruppenbildung sei eine Neuerung, und verweist darauf, dass dies bereits im Gesetz stehe. Damit begründet die Rede, dass die erhobenen Vorwürfe haltlos sind, und fordert eine sachliche Prüfung der Gesetzesgenese statt wiederholter Unterstellungen.
Kernaussagen
- Fraktionsgesetz
- Gruppenbildung
- Verfassungswidrigkeit
- Gesetzesgenese
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.