Redebeitrag

Dennis Hohloch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich will einmal so a…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Bildung der Regierungskoalition als machtpolitische Meisterleistung und demokratische Bankrotterklärung, weil fünf BSW-Abgeordnete die Fraktion verließen, zwei in die SPD eintraten und drei den Gruppenstatus erhielten, wodurch eine Mehrheit gegen den Wählerwillen entstand. Hohloch bemängelt, dass über 70 Prozent Neuwahlen fordern, die Regierung aber nichts tue und Reformen blockiere. Zudem wird die Änderung des Fraktionsgesetzes als verfassungswidrig und als Lex AfD bezeichnet, da der Landtag über Gruppen entscheide und so die Opposition kontrolliere. Deshalb lehnt die AfD das Gesetz und die Gruppenbildung ab.
Kernaussagen
- Regierungsbildung
- Fraktionsgesetz
- Gruppenstatus
- Neuwahlen
- Opposition
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.