Redebeitrag

Ludwig Scheetz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Berndt! Vom Herausbrechen von BSW-Abgeordneten kann ja ke…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Behauptung, BSW-Abgeordnete seien aus der Fraktion herausgebrochen, und verweist auf Aufforderungen zum Fraktionsaustritt, weshalb diese Darstellung nicht zutreffe. Zudem wird die Bezeichnung „Lex AfD“ zurückgewiesen, weil die AfD-Fraktion dem Antrag zur Änderung des Fraktionsgesetzes damals zugestimmt habe, was im Protokoll nachlesbar sei. In der Anhörung sei ausführlich über die Freiheit des Mandats und das Demokratieprinzip diskutiert worden. Das freie Mandat sei verfassungsrechtlich besonders geschützt, deshalb entscheiden die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl, ob das Mandat in ihrem Sinne ausgeübt wurde.
Kernaussagen
- Fraktionsgesetz
- freies Mandat
- Fraktionsaustritt
- Demokratieprinzip
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.