Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Aber ich sage Ihnen: Das freie Mandat der Abgeordneten muss sich am Wählerwillen orientier…

Zusammenfassung

Dr. Hans-Christoph Berndt kritisiert die geplante Gesetzgebung zur Fraktions- und Gruppenbildung, weil sie für die Anerkennung parlamentarischer Gruppen nur die einfache parlamentarische Mehrheit verlangt, die stets die Regierungsmehrheit ist. Der Beitrag begründet, dass das freie Mandat der Abgeordneten zwar kein imperatives Mandat darstellt, aber dennoch an den Wählerwillen rückgebunden bleiben muss und nicht beliebig ausgeübt werden darf. Indem die Regierung die Hürde senkt, öffne sie Tür und Tor, sich zusätzliche parlamentarische Mehrheiten zu verschaffen. Deshalb fordert der Redner die Ablehnung des Vorhabens, damit der Wählerwille nicht beliebig verändert werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.