Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Scheetz, ja, e…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die geplante Änderung des Fraktionsgesetzes, die abtrünnigen BSW-Abgeordneten die Bildung einer Gruppe ermöglichen soll, und wertet dies als Verfälschung des Wählerwillens der Landtagswahl vom 22. September 2024, weil die Wähler keine Altparteienregierung wollten. Indem die Vorlage als Umwandlung einer Lex AfD in eine Lex Ossowski bezeichnet wird, begründet der Redner die Ablehnung damit, dass in einer repräsentativen Demokratie das Parlament den Volkswillen achten müsse und die geplante Gruppenbildung diesem Willen widerspreche, zumal die Betroffenen ausdrücklich keine Opposition sein wollten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.