Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt heute eine Beschlussempfe…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Änderung des Fraktionsgesetzes damit, dass die bestehende Regelung verfassungswidrig sei, weil sie die Neubildung einer Fraktion oder Gruppe aus Abgeordneten derselben Liste pauschal ausschließe und dadurch das freie Mandat sowie das Assoziationsrecht verletze. Scheetz betont, es gehe nicht um eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse, sondern um die Beseitigung eines verfassungswidrigen Zustands, zumal eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht voraussichtlich erfolgreich wäre. Kritisiert wird die Gegenargumentation von AfD und BSW, die mit dem Demokratieprinzip argumentiere, im Kern aber ein imperatives Mandat fordere. Deshalb stimmt die SPD der Beschlussempfehlung zu, auch wenn eine dritte Lesung beantragt wurde.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.