Redebeitrag

Falk Peschel

Fraktion
bsw
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Jetzt geht es los: All d ies gilt bis auf die kommunale Ebene heruntergebrochen auch für d…

Zusammenfassung

Der Beitrag von Falk Peschel (BSW) befasst sich mit der möglichen Anwendung von Regelungen auf den Landkreis Ostprignitz-Ruppin, wobei Rechtsverstöße bei der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung nicht ausgeschlossen werden können, weil bei hohen Geldsummen Begehrlichkeiten geweckt werden. Zwar gilt die Unschuldsvermutung, doch wo Prüfbedarf besteht, müssen Staatsanwaltschaften und Gerichte tätig werden. Eine Untersuchung durch einen Untersuchungsausschuss wird abgelehnt, da der Fragenkomplex III vor allem wirtschaftliche Beziehungen des Landkreises zu Dritten betrifft und eine weitere kostspielige parlamentarische Befassung daher nicht gerechtfertigt erscheint. Deshalb enthält sich die BSW-Fraktion.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.