Redebeitrag

Falk Peschel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Flucht und Ve…
Zusammenfassung
Falk Peschel vom BSW nimmt Stellung zum AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu den Kosten von Flucht und Vertreibung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Der Beitrag begründet die anhaltende Belastung mit neuen völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf den Iran, die weitere Fluchtbewegungen und wirtschaftliche Folgen auslösen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung und die EU Doppelmoral zeigen, indem sie russische Aggression verurteilen, aber das Vorgehen der Verbündeten hinnehmen. Deshalb tragen nicht Kriegsgewinner oder Rüstungskonzerne, sondern öffentliche Haushalte und Steuerzahler die Lasten, sodass Vertreibung und Flucht fortbestehen.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Flucht und Vertreibung
- Völkerrechtswidrige Angriffskriege
- Kriegsfolgekosten
- Doppelmoral der Bundesregierung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.