Redebeitrag

Falk Peschel

Fraktion
bsw
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Flucht und Ve…

Zusammenfassung

Falk Peschel vom BSW nimmt Stellung zum AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu den Kosten von Flucht und Vertreibung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Der Beitrag begründet die anhaltende Belastung mit neuen völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf den Iran, die weitere Fluchtbewegungen und wirtschaftliche Folgen auslösen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung und die EU Doppelmoral zeigen, indem sie russische Aggression verurteilen, aber das Vorgehen der Verbündeten hinnehmen. Deshalb tragen nicht Kriegsgewinner oder Rüstungskonzerne, sondern öffentliche Haushalte und Steuerzahler die Lasten, sodass Vertreibung und Flucht fortbestehen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.