Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Her r Kollege Scheetz, das…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Landesregierung scharf für ihre Untätigkeit bei den Missständen in der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, weil sie trotz detaillierter Kenntnis ihre Aufsichtspflicht nicht wahrnimmt und überteuerte Kosten erstattet. Zudem wird bemängelt, dass der Landrat den kritischen Bürgermeister mobbt, während Anzeigen gegen ihn erfolglos bleiben, was den Verdacht der Komplizenschaft erweckt. Der Untersuchungsausschuss soll diese Fragen klären, um das Demokratieverständnis der Regierung offenzulegen, da die Verzögerung der Einsetzung auf die Regierungsfraktionen zurückgeht und die AfD dadurch gestärkt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.