Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Her r Kollege Scheetz, das…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Landesregierung scharf für ihre Untätigkeit bei den Missständen in der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, weil sie trotz detaillierter Kenntnis ihre Aufsichtspflicht nicht wahrnimmt und überteuerte Kosten erstattet. Zudem wird bemängelt, dass der Landrat den kritischen Bürgermeister mobbt, während Anzeigen gegen ihn erfolglos bleiben, was den Verdacht der Komplizenschaft erweckt. Der Untersuchungsausschuss soll diese Fragen klären, um das Demokratieverständnis der Regierung offenzulegen, da die Verzögerung der Einsetzung auf die Regierungsfraktionen zurückgeht und die AfD dadurch gestärkt wird.
Kernaussagen
- Flüchtlingsunterbringung
- Kommunalaufsicht
- Untersuchungsausschuss
- Landratswahl
- Korruption
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.