Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Untersuchungsausschüsse sind un…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Einsetzungsantrag der AfD für einen Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg. Ludwig Scheetz kritisiert, dass das Minderheitenrecht missbraucht werde, weil der Antrag vor allem kommunalpolitische Vorgänge und Wahlkampfzwecke in Ostprignitz-Ruppin betreffe, statt Landesregierungshandeln zu kontrollieren. Zudem sei die Finanzierung mit rund 600 000 Euro Steuergeld problematisch. Obwohl rechtliche Bedenken bestünden, enthalte sich die SPD, da eine Ablehnung nicht rechtssicher begründbar sei. Kritisiert wird auch die geplante Entsendung des eigenen Landratskandidaten in den Ausschuss, was den Missbrauch des Instruments verdeutliche.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.