Redebeitrag

Falk Peschel

Fraktion
bsw
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und B…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg scharf, da dieser die Transparenz sowie die Meinungs- und Pressefreiheit gefährdet. Die BSW-Fraktion lehnt das Dokument ab, weil es wichtige Forderungen nicht erfüllt, wie die Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit im Medienrat oder eine klare Definition unzulässiger Inhalte. Es wird befürchtet, dass unter dem Vorwand des Jugendschutzes neue, unverhältnismäßige Kontrollinstrument für die Medienaufsicht entstehen. Die Ablehnung begründet sich damit, dass der Vertrag den Eindruck des Demokratieabbaus verstärkt und somit die demokratische Verfasstheit gefährdet. (119 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.