Redebeitrag

Dennis Hohloch

Fraktion
afd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Kommen wir zum nächs…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Novellierung des Staatsvertrags der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, weil der Vorsitzende künftig aus dem Medienrat selbst gewählt wird und Berlin fünf statt vier Mitglieder erhält. Hohloch begründet dies damit, dass die AfD zuvor über eine Sperrminorität verfügte, um eine paritätische Besetzung zu erzwingen. Der Beitrag bemängelt, dass der Medienrat die Änderung selbst ablehnte und Berlin keinen Anlass sah. Zudem wird die geplante Lokaljournalismusförderung über die Medienanstalt als staatliche Meinungsmanipulation bezeichnet, da parteipolitisch besetzte Gremien über die Mittelvergabe entscheiden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.