Redebeitrag

Andreas Kutsche
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, in meinem E-Mail-Fa…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass Abgeordnete nicht persönlich über militärische Übungen informiert wurden, und fordert eine klare Trennung von zivilen und militärischen Strukturen. Zwar befürwortet der Beitrag Vorbereitung auf Notfälle und Übungen des Katastrophenschutzes, lehnt jedoch NATO-Übungen in zivilen Krankenhäusern ab, weil dadurch Ärzte und Pflegekräfte für militärische Szenarien gebunden würden und dann für Brandenburger Patienten fehlten. Kritisiert wird zudem eine Militarisierung des Gesundheitswesens, die der AfD-Fraktion vorgeworfen wird. Deshalb bittet die Rede um Zustimmung zum eigenen Antrag und Ablehnung des AfD-Antrags, um Transparenz und parlamentarische Kontrolle zu sichern.
Kernaussagen
- Informationspflicht
- Trennung ziviler und militärischer Strukturen
- NATO-Übung
- Militarisierung des Gesundheitswesens
- parlamentarische Kontrolle
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.