Redebeitrag

Falk Peschel

Fraktion
bsw
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/3

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ab, weil dieser die bestehende transparente Anpassungsregelung der Abgeordnetenentschädigung zurückdrehen würde. Kritisiert wird, dass die aktuelle Kopplung an Arbeitnehmerentgelte und Verbraucherpreisindex eine sachliche Grundlage bietet, während der Entwurf pauschale Kürzungen vorsieht. Peschel fordert stattdessen, die Entschädigung differenzierter und transparenter zu regeln, damit auch künftig qualifizierte Menschen für das Mandat gewonnen werden können. Bis zu einer Neuregelung will der Redner die Anpassung ab Januar 2025 monatlich an einen gemeinnützigen Verein spenden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.