Redebeitrag

Britta Müller

Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Ich fange hinten an. Krankenfahrten und Rettungsdienst sind grundsätzlich, auch von der Au…

Zusammenfassung

Der Beitrag grenzt Krankenfahrten vom Rettungsdienst ab, weil unterschiedliche Aufgabenverteilung, Verhandlungs- statt Gebührenmodell und andere Aufsichtsbefugnisse einen direkten Vergleich erschweren. Deshalb befasst sich eine Taskforce mit den offenen Fragen; ein erstes Treffen in der Staatskanzlei soll Ablauf und Zeitplan klären. Entscheidend bleibt die Zeitschiene des parlamentarischen Verfahrens zur Notfallversorgung, da eine Bundesratsinitiative Fehlfahrten gesetzlich regeln will und der Bundestagsentwurf deren Refinanzierung durch Kostenträger vorsieht. Zudem sind höhere Rückzahlungen für Jahre bis 2020 zu beraten, damit Unterstützung möglich wird. All dies wird Gegenstand der Beratungen sein.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.