Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Vielen Dank für die Antwort, Frau Ministerin. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass b ei…
Zusammenfassung
Dr. Daniela Oeynhausen (AfD) bezweifelt die Wirksamkeit der angekündigten Taskforce, weil eine frühere Taskforce zur Abschiebung krimineller Ausländer erfolglos blieb, und verlangt daher Auskunft über Zeitplan und Erkenntnisse. Kritisiert wird zudem, dass das Land die Kommunen bei den Landesbürgschaften nicht stützt, obwohl diese wegen der abgelehnten Revision auf 140 Millionen Euro sitzen bleiben; da der Rettungsdienst dual finanziert wird, müsse das Land mehr für Investitionen aufkommen, statt sich aus der Verantwortung zu stehlen. Schließlich wird nach ausstehenden Millionenzahlungen der Krankenkassen gefragt und ob die Aufsichtsbehörde ein Machtwort spricht, damit die Zahlungen erfolgen.
Kernaussagen
- Taskforce
- Landesbürgschaften
- Rettungsdienstfinanzierung
- Krankenkassenzahlungen
- Aufsichtsbehörde
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.