Redebeitrag
Britta Müller
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, ich gehe auf…
Zusammenfassung
Britta Müller (fraktionslos) berichtet über die Landrätekonferenz vom 18. Februar, bei der der Rettungsdienst behandelt wurde. Man warte auf ein Urteil, um Entscheidungen auszuwerten, und fordere Krankenkassen zur Umsetzung bestehender Vereinbarungen auf. Eine ressortübergreifende Taskforce soll Finanzierungsmodelle und gesetzliche Anpassungen erarbeiten, während Landesbürgschaften rechtlich nicht vorgesehen seien, weil der Rettungsdienst eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Landkreise ist. Deshalb müssten strukturelle Ursachen, Einsatzzahlen und Steuerungsinstrumente geprüft werden. Langfristig brauche es eine systematische Weiterentwicklung der Notfallversorgung, auch mit Blick auf das Notfallversorgungsgesetz des Bundes, damit Fehlfahrten von 20 bis 30 Prozent reduziert werden.
Kernaussagen
- Rettungsdienst
- Landrätekonferenz
- Taskforce
- Notfallversorgung
- Fehlfahrten
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.